ALLGEMEINE SERVICEBEDINGUNGEN DER IGEPA SYSTEMS GMBH

Anwendbar im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher sind nicht zur Bestellung berechtigt.


1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Servicebedingungen (nachfolgend: „Servicebedingungen“) gelten für alle Serviceleistungen zwischen der Igepa Systems GmbH (nachfolgend: „Igepa Systems“) und dem Besteller; hiervon umfasst sind unter anderem die Instandsetzung von Hard- und Software (d.h. die Beseitigung von auftretenden Störungen, der im Servicebericht bezeichneten Hard- und Software), die Installation von Hard- und Software nebst Updates, die Lieferung von Software nebst Updates, die Instandhaltung von Hard- und Software (d.h. die Durchführung aller zur Erhaltung der Betriebsbereitschaft erforderlichen Maßnahmen) sowie alle von Igepa Systems angebotenen Schulungen, Seminare und sonstige Beratungen (nachfolgend zusammen „Serviceleistungen“).

1.2 Diese Servicebedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers (insbesondere Allgemeine Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen) werden von Igepa Systems nicht anerkannt und finden keine Anwendung, sofern Igepa Systems diesen nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt insbesondere auch dann, wenn Igepa Systems in Kenntnis der Bedingungen des Bestellers die Serviceleistung an den Besteller vorbehaltlos erbringt.

1.3 Die Servicebedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung auch für künftige Verträge, ohne dass Igepa Systems in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

1.4 Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Servicebedingungen, die zwischen Igepa Systems und dem Besteller zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in Textform niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

1.5 Rechte, die Igepa Systems nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Servicebedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.


2. Vertragsschluss

2.1 Jegliche Serviceangebote von Igepa Systems sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind.

2.2 Sofern nicht abweichend geregelt, wird eine Bestellung einer Serviceleistung erst dann gegenüber dem Besteller verbindlich, wenn sie von Igepa Systems durch eine Auftragsbestätigung in Textform bestätigt wurde. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als formwahrend erteilt. Das Schweigen von Igepa Systems auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Soweit die Auftragsbestätigung vertragsrelevante, offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für Igepa Systems nicht verbindlich. Im Falle umgehender Auftragsausführung ohne vorherige Auftragsbestätigung in Textform gelten der Servicebericht oder die Rechnung über die Serviceleistung von Igepa Systems, je nachdem was dem Besteller zuerst zugeht, als Auftragsbestätigung.

2.3 Igepa Systems behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Regelungen unter Ziffer 12. bleiben hiervon unberührt und gelten im Übrigen ergänzend.


3. Leistungsumfang, Servicetermine, Verzug

3.1 Die detaillierte Beschreibung von Art und Umfang der von Igepa Systems zu erbringenden Serviceleistungen erfolgt in der jeweiligen Auftragsbestätigung und/oder dem Serviceleistungsspezifikationsblatt und/oder den Schulungs-, Seminar- und Beratungsunterlagen. Änderungen der Serviceleistung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung von Igepa Systems in Textform.

3.2 Änderungen der zu erbringenden Serviceleistungen bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind.

3.3 Igepa Systems entscheidet, welches Service- bzw. Schulungs- und/oder Beratungspersonal von Igepa Systems zur Erfüllung und Abwicklung der Serviceleistung eingesetzt wird und behält sich deren Austausch jederzeit vor. Igepa Systems ist ferner berechtigt, die Serviceleistungen durch Subunternehmer zu erfüllen, sofern berechtigte Interessen des Bestellers dem nicht entgegenstehen.

3.4 Soweit nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart ist, ist Igepa Systems berechtigt, im Rahmen von Serviceleistungen anstelle von Neuteilen nach eigenem Ermessen Austauschteile zu verwenden. Die Rahmen von Serviceleistungen ersetzten bzw. ausgetauschten Teile gehen unmittelbar in das Eigentum von Igepa Systems über, ohne dass hierfür von Igepa Systems eine Zahlung zu leisten wäre. Handelt es sich bei den ersetzten bzw. ausgetauschten Teilen oder Betriebsstoffen bzw. Betriebsmitteln um entsorgungspflichtige Gegenstände, so schuldet der Besteller für die Entsorgung eine angemessene Vergütung.

3.5 Die Serviceleistungen können nach Wahl von Igepa Systems in den Geschäftsräumen von Igepa Systems, am Sitz des Bestellers oder Remote erbracht werden. Auch soweit die Serviceleistungen beim Besteller erbracht werden, ist der Besteller nicht gegenüber den von Igepa Systems eingesetztem Servicepersonal weisungsbefugt. Das Servicepersonal wird grundsätzlich nicht in den Betrieb des Bestellers eingegliedert.

3.6 Verbindliche Servicetermine oder Servicefristen werden auf dem Angebot oder der Auftragsbestätigung schriftlich oder in Textform vereinbart und sind als solche ausdrücklich gekennzeichnet. Enthält ein Angebot oder eine Auftragsbestätigung keine Kennzeichnung eines verbindlichen Servicetermins oder einer verbindlichen Servicefrist, gilt der dort genannte Servicetermin oder die dort genannten Servicefristen lediglich als Anhaltspunkt für die Erbringung der Serviceleistung.

3.7 Die Einhaltung des Servicetermins setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Bestellers voraus. Der Besteller hat innerhalb seines Verantwortungsbereichs insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass Igepa Systems zu den vereinbarten Serviceterminen die vertraglich geschuldete Serviceleistung reibungslos erbringen kann. Hierzu gehört u.a. der erforderliche Zugang zu solchen Räumen und/oder IT-Schnittstellen, in denen die überlassene Hard- und/oder Software von Igepa Systems zu installieren ist. Falls die Serviceleistung durch vom Besteller zu vertretende Ursachen verzögert wird, kann Igepa Systems dem Besteller den zusätzlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Die Geltendmachung von Verzugsschäden von Seiten des Bestellers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

3.8 Ist die Nichteinhaltung der Servicetermine oder der gesamten Serviceleistung auf höhere Gewalt und andere von Igepa Systems nicht zu vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, auch solche, die Subunternehmer von Igepa Systems betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Servicetermine bzw. die gesamte Erbringung der Serviceleistung um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch für Arbeitskampfmaßnahmen, die Igepa Systems und deren Subunternehmer betreffen.

3.9 Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Teilleistungen kann Igepa Systems dem Besteller in angemessenem Umfange in Rechnung stellen.


4. Abnahme

4.1 Bei allen einer Abnahme zugänglichen Serviceleistungen kann Igepa Systems eine schriftliche Abnahmeerklärung vom Besteller gemäß dieser Ziffer 4. verlangen.

4.2 Hat eine Serviceleistung mehrere, vom Besteller voneinander unabhängig nutzbare Einzelleistungen zum Gegenstand, so werden diese Einzelleistungen getrennt abgenommen.

4.3 Soweit eine Abnahme aufgrund der Natur der Serviceleistung zu erfolgen hat, so hat der Besteller innerhalb von 3 Kalendertagen, das Leistungsergebnis zu prüfen und schriftlich entweder die Abnahme zu erklären oder die festgestellten Mängel mit genauer Beschreibung und Angabe der Fehlersymptomatik mitzuteilen. Wenn der Besteller sich in der vorgenannten Frist nicht erklärt oder die Serviceleistung ohne Rüge nutzt, gilt die Serviceleistung als abgenommen. Unwesentliche Mängel berechtigen den Besteller nicht zur Verweigerung der Abnahme. Der produzierende Einsatz oder die produzierende Inbetriebnahme von (Teil-)Leistungen durch den Besteller gilt in jedem Falle als Abnahme der jeweiligen (Teil-)Leistung.

4.4 Igepa Systems beseitigt die laut Ziffer 4.3 gerügten Mängel in einer der Schwere des Mangels und der Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebes des Bestellers angemessenen Frist. Nach Mitteilung der Mängelbeseitigung prüft der Besteller das Leistungsergebnis unverzüglich. Im Übrigen gilt Ziffer 4.3 entsprechend.

5. Preise

5.1 Serviceleistungen werden grundsätzlich nach dem angefallenen Zeitaufwand (nachfolgend: „Arbeitszeit“) auf Grundlage von Stundensätzen berechnet. Angefangene Stunden werden anteilig in Rechnung gestellt.

5.2 Bei Serviceleistungen von Igepa Systems möglicherweise zu verwendende Ersatz- und Verschleißteile werden gesondert und nach Maßgabe der Regelungen dieser Ziffer 5 in Rechnung gestellt.

5.3 Die Preise (Stundensätze und Preise für Ersatz- und Verschleißteile) verstehen sich grundsätzlich in EURO. Diese ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis nicht enthalten und wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen und vom Besteller zusätzlich geschuldet.

5.4 Erhält der Besteller abweichend von Ziffer 5.3 keine Auftragsbestätigung oder enthält diese keine Preisangaben, gilt der bei Erbringung der Serviceleistung bei Igepa Systems übliche Stundensatz als vereinbart. Für etwaige Ersatz- und Verschleißteile gilt dann die jeweils gültige Preisliste von Igepa Systems. Die jeweils gültige Preisliste kann bei Igepa Systems kostenlos angefordert werden.

5.5 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ausschließlich jeglicher Nebenkosten. Sämtliche im In- und Ausland anfallenden Nebenkosten, die im Zusammenhang mit der Serviceleistung anfallen, sind vom Besteller zu tragen.

5.6 Von Igepa Systems nicht zu vertretende Wartezeit beim Besteller gilt als Arbeitszeit und wird von Igepa Systems entsprechend berechnet.

5.7 Serviceleistungen, die (alternativ)

- außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Igepa Systems (Mo.-Do. 8:00 bis 17:00 Uhr und Fr. 8:00 bis 15:00 Uhr, ausgenommen bundeseinheitliche Feiertage) erbracht werden

- der Besteller nach den vertraglichen Vereinbarungen oder der Bedienungsanleitung selbst vorzunehmen hat

- aufgrund der Fahrlässigkeit, der unsachgemäßen Bedienung, Behandlung, dem unsachgemäßen Betrieb der Hardware, insbesondere der Verwendung nicht von Igepa Systems freigegebenen Verbrauchsmaterialien, Ersatz- oder Verschleißteilen, Umgebungsbedingungen, die nicht dem Hersteller entsprechen, oder höherer Gewalt im Sinne der Ziffer 3.8 erforderlich werden, sind gesonderte Leistungen und werden insoweit auch gesondert berechnet.

5.8 Die Erstellung eines Kostenvoranschlages durch Igepa Systems ist kostenpflichtig. Der Preis ergibt sich aus einer entsprechenden Auftragsbestätigung. Fehlt es an einer Auftragsbestätigung erfolgt die Berechnung des Kostenvoranschlages als Serviceleistung nach den Regelungen dieser Ziffer 5.


6. Zahlungsbedingungen

6.1 Soweit nichts anderes in Textform vereinbart ist, hat die Zahlung des Bruttopreises zuzüglich möglicher Nebenkosten innerhalb einer Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen. Der Abzug von Skonto bedarf der Vereinbarung in Textform.

6.2 Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn Igepa Systems über den Betrag am Ort des Geschäftssitzes verfügen kann. Im Falle der Annahme unbarer Zahlungsmittel durch Igepa Systems gilt gleichfalls erst die unbedingte Kontogutschrift bzw. die Verfügungsmöglichkeit über den geschuldeten Betrag als Erfüllung.

6.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist nach Ziffer 6.1 kommt der Besteller ohne Weiteres, insbesondere ohne Mahnung, in Verzug und Igepa Systems ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank pro Jahr zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt sowohl Igepa Systems als auch dem Besteller vorbehalten.

6.4 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist Igepa Systems berechtigt, auf alle fälligen und einredefreien Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofortige Barzahlung zu verlangen.

6.5 Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.6 Igepa Systems ist berechtigt, noch ausstehende Serviceleistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung offener Forderungen von Igepa Systems durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet. Dies gilt entsprechend, wenn der Besteller die Bezahlung offener Forderungen von Igepa Systems verweigert bzw. nicht leistet und keine unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Einwände gegen die Forderungen von Igepa Systems bestehen. Im Weigerungsfalle ist Igepa Systems berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wobei im Falle des Teilrücktritts Forderungen für bereits erfolgte Teilleistungen von Igepa Systems sofort fällig werden.


7. Pflichten des Bestellers

7.1 In Ergänzung zu Ziffer 3.7 hat der Besteller insbesondere nachfolgende Pflichten einzuhalten:

▪ Anschluss-/ Installationsvoraussetzungen:

- Benennen und Abstellen des zur Unterstützung der Anschluss- und Installationsarbeiten erforderlichen Personals

- Ermöglichen eines Testlaufs zu den üblichen Betriebsbedingungen und Gewährung der hierfür erforderlichen Rechenzeiten

▪ Betrieb:

- Betrieb von Hard- und Software nur durch qualifiziertes, insbesondere eingewiesenes oder geschultes Personal unter Beachtung der Betriebs- und Bedienungsbedingungen sowie -anweisungen

- Einhaltung der Richtlinien für den Einsatz von Verbrauchsmaterial (z.B. Medien/Tinte) sowie Ersatz- und Verschleißteilen

▪ Datensicherung und Datenpflege:

- Regelmäßige - der Bedeutung der Daten für den Geschäftsbetrieb des Bestellers angemessene - Datensicherung, insbesondere Durchführung einer gesonderten Datensicherung vor Durchführung von Servicearbeiten, um das Datenverlustrisiko zu minimieren

- Regelmäßige Pflege der Speichermedien (z.B. regelmäßige Defragmentierung von Massespeicher, Auslagerung von Massedaten)

- Die Vorhaltung eines aktuellen und vollumfänglichen Virenschutzes

▪ Rahmenbedingungen für Service:

- Benennung eines qualifizierten Ansprechpartners sowie eines Stellvertreters, der bei Bedarf während der Serviceleistung vor Ort anwesend ist

- Unverzügliche Meldung und detaillierte Beschreibung von auftretenden Störungen anhand zweckdienlicher Unterlagen (Beschreibung der Fehlersymptomatik durch Fehlerprotokolle etc.)

- Dokumentation und Vorführung von Störungen des Servicegegenstandes

- Bei vereinbarter Remote-Diagnose: Einrichtung und Aufrechterhaltung der erforderlichen Infrastruktur (z.B. Telefonanschluss) auf eigene Kosten des Bestellers

- Rechtzeitige Mitteilung eines Standortwechsels des Servicegegenstandes

- Erkennbare Leistungshindernisse (Betriebsfeiern, etc.) sind Igepa Systems mit angemessener Frist vorab schriftlich anzuzeigen

▪ Rahmenbedingungen für den Dauerbezug von Verbrauchsmaterial

- Bereitstellung geeigneter und ausreichender Lagerfläche für Verbrauchsmaterial

▪ Entsorgung von sicherheitsrelevanten Stoffen und Waren gemäß den einschlägigen umwelt- und entsorgungsrechtlichen Bestimmungen auf eigene Kosten.

7.2 Der Besteller hat Igepa Systems zu informieren, wenn er Produkte in einer Umgebung einsetzt, die ein Gesundheits- oder Sicherheitsrisiko für Mitarbeiter oder Subunternehmer von Igepa Systems darstellt oder darstellen könnte.


8. Gewährleistung, Schadensersatz, Verjährung

8.1 Soweit Igepa Systems bei der Erbringung der Servicearbeiten Ersatz- oder Verschleißteile ein- oder verbaut, richtet sich die Gewährleistung und der Eigentumsvorbehalt für diese nach den „Allgemeinen Maschinenverkaufsbedingungen“ von Igepa Systems (dort Ziffern 7., 8. und 9.) in der jeweils bei Auftragserteilung aktuellen Fassung. Die „Allgemeinen Maschinenverkaufsbedingungen“ können  bei Igepa Systems kostenlos angefordert werden.

8.2 Sofern nicht nachfolgend anderweitig geregelt, leistet Igepa Systems entsprechend den gesetzlichen Vorschriften Gewähr für die mangelfreie Ausführung der Serviceleistung.

8.3 Nacherfüllungsansprüche sind ausgeschlossen bei geringfügigen, nicht vermeidbaren Abweichungen zum Auftragsinhalt der Serviceleistung.

8.4 Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Igepa Systems unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) und für die Haftung wegen des arglistigen Verschweigens von Mängeln. Bei der Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln stehen dem Besteller die uneingeschränkten gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsansprüche zu. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Igepa Systems nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von Igepa Systems auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8.5 Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Bestellers beträgt 1 Jahr. Die unbeschränkte Haftung von Igepa Systems für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler bleibt unberührt. Hierfür gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen. Diese gilt auch für die sonstigen Mängelansprüche des Bestellers bei der Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

8.6 Die Verjährungsfrist beginnt mit der Beendigung oder der Abnahme der Serviceleistung (vgl. Ziffer 4.). Sofern die Nacherfüllung aus Gründen der Kulanz erfolgt, beginnt die Verjährungsfrist durch Nacherfüllung nicht erneut. Sie gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel des Liefergegenstands beruht. Die unbeschränkte Haftung von Igepa Systems für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler bleibt unberührt. Hierfür gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen zum Verjährungsbeginn.

8.7 Der Besteller kann gegenüber Igepa Systems keine Gewährleistungsrechte geltend machen, sofern er gegen seine Pflichten gemäß Ziffer 7. verstößt. Dies gilt nicht, sofern und soweit die Pflichtverletzung nicht ursächlich für den Mangel ist. Eine Umkehr der Beweislast zulasten des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.

8.8 Soweit die Schadensersatzhaftung von Igepa Systems gemäß dieser Ziffer 8. oder nach dem Gesetz ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Igepa Systems.

8.9 Gewährleistungsansprüche gegenüber Igepa Systems dürfen nur vom Besteller geltend gemacht und nicht abgetreten werden.

8.10 Für Rechtsmängel, die nicht in der Verletzung von Schutzrechten Dritter begründet sind, gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 8. entsprechend.

8.11 Service- oder Reparaturzeiten gelten nicht als Ausfallzeiten.


9. Rücktritt, Kündigung

9.1 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Igepa Systems unbeschadet sonstiger vertraglicher und gesetzlicher Rechte berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen.

9.2 Igepa Systems ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt.

9.3 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 9. enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.


10. Nutzungsrechte an Software und Dokumentation

10.1 An überlassener Software gewährt Igepa Systems dem Besteller gemäß den nachstehenden Bedingungen das unbefristete (Kauf) bzw. befristete (Miete), nicht ausschließliche und vorbehaltlich Ziffer 10.5 nicht übertragbare Nutzungsrecht. Der Umfang des Nutzungsrechts für Software anderer Hersteller („Fremdsoftware“) bestimmt sich im Falle ihres Einbezugs nach den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers.

10.2 Der Besteller ist berechtigt, die Software auf einer ihm zur Verfügung stehenden Hardware im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Die gleichzeitige Nutzung auf mehr als nur einer Hardware oder im Netzwerk (gleichzeitige Mehrfachnutzung) bedarf – soweit die Mehrfachnutzung außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung liegt – der gesonderten Vereinbarung. Bei einem Wechsel der (Betriebs-)
Hardware ist die Software auf der bisher verwendeten Hardware zu löschen.

10.3 Der Besteller ist ohne Zustimmung von Igepa Systems nicht berechtigt, überlassene Software in irgendeiner Form umzuarbeiten, zu bearbeiten oder zu vervielfältigen, soweit dies nicht im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung (§ 69d Urheberrechtsgesetz – UrhG) notwendig ist. Eine Dekompilierung ist nur gemäß den Bestimmungen des § 69e UrhG zulässig.

10.4 Im Falle einer gemäß Ziffer 10.3 zulässigen Um- oder sonstigen Bearbeitung der Software durch den Besteller ist dieser nicht berechtigt, die Ergebnisse an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen oder über die bestimmungsgemäße Nutzung hinaus zu vervielfältigen.

10.5 Der Besteller ist nicht berechtigt, sein Nutzungsrecht auf Dritte zu übertragen oder diesen entsprechende Nutzungsrechte (Unterlizenzen) einzuräumen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Bestellers, erworbene Software (Kauf) unter endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung, Bindung des Erwerbers an die geltenden Nutzungsbedingungen und nach Löschung notwendiger Vervielfältigungsstücke im Sinne der Ziffer 10.3 weiterzuveräußern. Im Falle der Veräußerung sind Igepa Systems unverzüglich Name und Anschrift des Erwerbers schriftlich bekannt zu geben.

10.6 Die Bestimmungen der Ziffern 10.3 bis 10.5 gelten für (mit-)überlassene Benutzer- und Bedienungsdokumentationen entsprechend.

10.7 Igepa Systems behält sich sämtliche Rechte an der überlassenen Software, insbesondere an deren Aktualisierungen (z.B. Updates) vor, bis die Forderungen aus der Überlassung der Software als auch die sonstigen zum Zeitpunkt der Leistungserbringung fälligen Forderungen von Igepa Systems aus der Geschäftsbeziehung vollständig beglichen sind.

10.8 Im Falle einer Verletzung der vorstehenden Bestimmungen ist Igepa Systems berechtigt, Unterlassung, ggf. Überlassung oder Vernichtung rechtswidrig hergestellter Vervielfältigungsstücke, sowie Schadensersatz zu verlangen.


11. Nutzungsrechte an sonstigen Leistungen

11.1 Soweit nicht anders in Textform vereinbart, räumt Igepa Systems an sonstigen Leistungen und erzielten Arbeitsergebnissen, wie beispielsweise Schulungsunterlagen, Berichten, Präsentationen Analysen, Datenbankwerken und Datenbanken ein einfaches, örtlich unbeschränktes, nicht unterlizenzierbares Recht ein, diese Leistungen in unveränderter Form zu nutzen.

11.2 Die Nutzungsrechte gemäß vorstehendem Absatz werden erst übertragen, wenn die Forderungen aus der Bestellung der Leistung als auch die sonstigen zum Zeitpunkt der Leistungserbringung fälligen Forderungen von Igepa Systems aus der Geschäftsbeziehung vollständig beglichen sind.



12. Geheimhaltung, Datenschutz, Datenweitergabe

12.1 Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche ihm über Igepa Systems zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

12.2 Der Besteller wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

12.3 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Informationen, die dem Besteller nachweislich bereits rechtmäßig bekannt sind oder nachweislich außerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden. Eine nachweislich notwendige Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Igepa Systems zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten ist zulässig; wobei der Besteller in diesem Fall unverzüglich Igepa Systems von der bevorstehenden bzw. erfolgten Offenbarung in Textform zu unterrichten hat.

12.4 Der Besteller wird hiermit davon informiert, dass Igepa Systems die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bei Igepa Systems speichert bzw. speichern wird.

12.5 Der Besteller wird hiermit darüber informiert, dass Igepa Systems möglicherweise personen- und/oder unternehmensbezogene Daten des Bestellers vor Vertragsschluss zum Zweck der Bonitätsprüfung an eine Kredit-Auskunftei übermittelt, um Auskünfte und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch statistischer Verfahren („Scorewert“) über den Besteller zu beziehen und – soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Igepa Systems erforderlich ist und die schutzwürdigen Belange des Bestellers nicht beeinträchtigt werden – um der Kredit-Auskunftei Informationen über nicht vertragsgemäßes Verhalten zu übermitteln; die Kredit-Auskunftei speichert die Daten, um ihr angeschlossene Unternehmen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können und stellt ihren Vertragspartnern diese Daten nur zur Verfügung, soweit diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen; die Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck verwendet; der Besteller kann bei der Kredit-Auskunftei selbst Auskunft über die zu seiner Person/seinem Unternehmen gespeicherten Daten erhalten.

12.6 Igepa Systems übermittelt die Daten des Bestellers vor Vertragsschluss zudem zum Zweck der Identitätsprüfung an eine Kredit-Auskunftei, woraufhin die Kredit-Auskunftei den Grad der Übereinstimmung der bei ihr gespeicherten Personalien/Unternehmensdaten mit den vom Besteller bei Igepa Systems erhobenen Daten in Prozentwerten ermittelt; Igepa Systems kann somit anhand der von der Kredit-Auskunftei übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob eine Person/ein Unternehmen unter der vom Besteller angegebenen Anschrift im Datenbestand der Kredit-Auskunftei gespeichert und - bei natürlichen Personen - ob sie über 18 Jahre alt ist. Ein weiterer Datenaustausch oder eine Übermittlung abweichender Anschriften sowie eine Speicherung der Daten des Bestellers im Datenbestand der Kredit-Auskunftei findet insoweit nicht statt, es wird allein aus Nachweisgründen die Tatsache der Überprüfung bei der Kredit-Auskunftei gespeichert. Nähere Informationen sind bei der jeweiligen Kredit-Auskunftei erhältlich.

12.7 Der Besteller ist berechtigt, von Igepa Systems jederzeit Auskunft über die im konkreten Einzelfall eingesetzten Kredit-Auskunfteien zu verlangen.

12.8 Igepa Systems übermittelt personen- und/oder unternehmensbezogene Daten des Bestellers vor Vertragsschluss zudem möglicherweise an einen oder mehrere Warenkreditversicherer um Versicherungsschutz hinsichtlich der Forderungen von Igepa Systems aus dem konkreten Vertrag und gegebenenfalls auch späterer Verträge zu erhalten. Der Besteller erhält im Rahmen der allgemeinen Auskunftspflichten von dem Warenkreditversicherer Auskunft über die zu seiner Person/seinem Unternehmen gespeicherten Daten.

12.9 Der Besteller ist berechtigt, von Igepa Systems jederzeit Auskunft über die im konkreten Einzelfall eingesetzten Warenkreditversicherer zu verlangen.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstandvereinbarung

13.1 Für die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu Igepa Systems gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle inländischen (deutschen) Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist München. Igepa Systems ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

13.3 Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich im grenzüberschreitenden (internationalen) Geschäftsverkehr aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung ergeben, sind unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsverfahren gemäß der Internationalen Schweizerischen Schiedsordnung der Swiss Chambers' Arbitration Institution zu entscheiden. Es gilt die zur Zeit der Zustellung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung. Der Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges betrifft nicht den einstweiligen Rechtsschutz und die Verfahren der Anfechtung und Vollstreckung des Schiedsspruchs.

13.4 Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Die Schiedsrichter müssen der Schiedssprache mächtig sein.

13.5 Schiedssprache ist Deutsch für Verträge mit Bestellern mit Sitz im deutschen Sprachraum und Englisch für alle anderen Verträge mit Bestellern, sofern sich die Parteien nicht auf eine andere Schiedssprache verständigt haben.

13.6 Sitz des Schiedsgerichts ist MÜNCHEN in Deutschland.


14. Sonstiges Bestimmungen

14.1 Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Igepa Systems möglich.

14.2 Die Vertragssprache ist Deutsch für Verträge mit Bestellern mit Sitz im deutschen Sprachraum und Englisch für alle anderen Verträge mit Bestellern.

14.3 Erfüllungsort für sämtliche Serviceleistungen des Bestellers und von Igepa Systems ist der Sitz von Igepa Systems.

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