ALLGEMEINE MASCHINENVERKAUFSBEDINGUNGEN DER IGEPA SYSTEMS GMBH

Anwendbar im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher sind nicht zur Bestellung berechtigt.


1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Maschinenverkaufsbedingungen (nachfolgend: „Verkaufsbedingungen“) gelten für alle Verkäufe von Maschinen sowie Ersatz-, Format- und Umbauteilen zu Maschinen, die von Igepa Systems im Rahmen von Servicearbeiten ein- oder verbaut werden, zwischen der Igepa Systems GmbH (nachfolgend: „Igepa Systems“) und dem Besteller. Für alle Verkäufe von Verbrauchsmaterialien gelten ausschließlich unsere „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“. Diese können bei Igepa Systems zur kostenlosen Übersendung angefordert werden.

1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten entsprechend für Werkleistungen. Anstelle der Übergabe der gelieferten Maschinen oder sonstigen Liefergegenstände tritt bei Werkleistungen die Abnahme.

1.3 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers (insbesondere Allgemeine Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen) werden von Igepa Systems nicht anerkannt und finden keine Anwendung, sofern Igepa Systems diesen nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt insbesondere auch dann, wenn Igepa Systems in Kenntnis der Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos erbringt.

1.4 Diese Verkaufsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung auch für künftige Verträge, ohne dass Igepa Systems in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

1.5 Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Verkaufsbedingungen, die zwischen Igepa Systems und dem Besteller zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in Textform niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

1.6 Rechte, die Igepa Systems nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Verkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.


2. Vertragsschluss

2.1 Jegliche Angebote von Igepa Systems sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind.

2.2 Sofern nicht abweichend geregelt, wird eine Bestellung erst dann gegenüber dem Besteller verbindlich, wenn sie von Igepa Systems durch eine Auftragsbestätigung in Textform bestätigt wurde. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als formwahrend erteilt. Das Schweigen von Igepa Systems auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Soweit die Auftragsbestätigung vertragsrelevante, offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für Igepa Systems nicht verbindlich. Im Falle umgehender Auftragsausführung ohne vorherige Auftragsbestätigung in Textform gelten die Warenrechnung oder der Lieferschein von Igepa Systems, je nachdem was dem Besteller zuerst zugeht, als Auftragsbestätigung.

2.3 Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- und Verbrauchsangaben, DIN-Normen sowie sonstige Beschreibungen des Liefergegenstands aus den zu dem Angebot oder der Auftragsbestätigung gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit des Liefergegenstands dar.

2.4 Igepa Systems behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Regelungen unter Ziffer 11. bleiben hiervon unberührt und gelten im Übrigen ergänzend.


3. Lieferumfang, Lieferung, Lieferfristen, Verzug

3.1 Für den Umfang der Lieferung ist die in Textform abgefasste Auftragsbestätigung von Igepa Systems maßgebend. Änderungen des Lieferumfangs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform von Igepa Systems. Technische Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstands bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind.

3.2. Soweit nicht ausdrücklich und in Textform etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms® 2010). Dies bedeutet, dass Igepa Systems im Rahmen der Lieferung ausschließlich die Bereitstellung des Liefergegenstands am Geschäftssitz von Igepa Systems sowie die Mitteilung der Abholbereitschaft schuldet.

3.3 Übernimmt Igepa Systems abweichend von Ziffer 3.2 die Versendung des Liefergegenstands, so schuldet Igepa Systems ausschließlich die Organisation des Transportes sowie die Übergabe des Liefergegenstands am Geschäftssitz von Igepa Systems an den ersten Frachtführer. Der Besteller hat, ohne Rücksicht auf den Wert der versandten Liefergegenstände, alle mit der Versendung verbundenen Kosten (z.B. Fracht, Rollgelder, Verladekosten- und gebühren, Zölle) zu tragen, unabhängig davon, ob sie im In- oder Ausland anfallen (siehe hierzu auch Ziffer 5.2).

3.4 Soweit Igepa Systems abweichend von Ziffer 3.2 Verpflichtungen hinsichtlich des Transports des Liefergegenstands übernimmt (z.B. die Versendung gem. Ziffer 3.3), sind die Versand- bzw. Transportwege und die Versand- bzw. Transportmittel, soweit nicht anderweitig in Textform vereinbart, Igepa Systems überlassen; bei Streckengeschäften obliegt die vorgenannte Wahl den Zulieferanten (z. B. Hersteller). Die Verpflichtung des Bestellers zur Übernahme der mit dem Versand bzw. dem Transport verbundenen Kosten (Ziffer 3.3 und Ziffer 5.2) bleiben hiervon unberührt. Versand- bzw. Transportwege und Versand- bzw. Transportmittel, die außergewöhnlich hohe Kosten auslösen (z.B. Expressgut, Eilgut, Luftfracht), wird Igepa Systems nur in Abstimmung mit dem Besteller auswählen.

3.5 Mit der Übergabe der Ware an den ersten Transportführer gleichgültig, ob er vom Besteller, Zulieferanten oder von Igepa Systems beauftragt wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über. Bei Auslieferung durch eigene Mitarbeiter von Igepa Systems geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über, sobald die Ware an dem von ihm angegebenen Ort bereitgestellt wird.

3.6 Verbindliche Liefertermine oder verbindliche Lieferfristen werden auf dem Angebot oder der Auftragsbestätigung schriftlich oder in Textform vereinbart und als solche ausdrücklich gekennzeichnet. Enthält ein Angebot oder eine Auftragsbestätigung keine Kennzeichnung eines verbindlichen Liefertermins oder einer verbindlichen Lieferfrist, gilt der dort genannte Liefertermin oder die dort genannten Lieferfristen lediglich als Anhaltspunkt für das Eintreffen der Lieferung.

3.7 Eine Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vertrages zu laufen, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Ausführungseinzelheiten und Freigaben, der Abklärung aller technischen Fragen sowie ggf. dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Bestellers voraus.

3.8 Vereinbarte Liefertermine oder Lieferfristen sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf bereitgestellt wurde und Igepa Systems die Abholbereitschaft mitgeteilt hat oder, im Falle einer abweichenden Regelung, der Liefergegenstand an den ersten Frachtführer übergeben wurde. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung von Igepa Systems.

3.9 Erfolgt die Lieferung nicht zu dem vereinbarten verbindlichen oder unverbindlichen Liefertermin oder nicht innerhalb einer vereinbarten verbindlichen oder unverbindlichen Lieferfrist, kann der Besteller nach Ablauf von zwei Monaten eine Nachfrist von einem Monat setzen mit der Erklärung, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktritt. Darüber hinaus gehende Ansprüche, insbesondere Verzugsschadensansprüche sind ausgeschlossen, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits.

3.10 Ist die Nichteinhaltung eines vereinbarten verbindlichen oder unverbindlichen Liefertermins oder einer vereinbarten verbindlichen oder unverbindlichen Lieferfrist auf höhere Gewalt und andere von Igepa Systems nicht zu vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, auch solche, die Zulieferanten von Igepa Systems betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen bzw. verschiebt sich der Liefertermin um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch für Arbeitskampfmaßnahmen, die Igepa Systems und deren Zulieferanten betreffen. Dauert die Behinderung länger als 60 Kalendertage an, steht den Vertragsparteien ein Rücktrittsrecht zu. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen mangels Verschulden ausgeschlossen.

3.11 Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Teilleistungen und Teillieferungen kann Igepa Systems dem Besteller in angemessenem Umfang in Rechnung stellen.

3.12 Soweit der Liefergegenstand dem Besteller auf Europaletten oder sonstigen Ladungsträgern (zusammen „Ladungsträger“) übergeben wird, hat der Besteller Igepa Systems Ladungsträger in gleicher Anzahl sowie gleicher Art und Güte am Ort der Übergabe des Liefergegenstands herauszugeben. Unterbleibt dies, ist Igepa Systems berechtigt, ab dem 3. Kalendertage für jede Woche der Verspätung EUR 10,00 pro Ladungsträger zu verlangen, jedoch maximal - auch im Falle der Unmöglichkeit der Rückgabe - den Zeitwert. Außerdem ist in diesem Fall der Erfüllungsort für die Rückgabe des jeweiligen Ladungsträgers am Sitz von Igepa Systems. Nach Erreichen des Zeitwertes des jeweiligen Ladungsträgers ist Igepa Systems nicht mehr zur Rücknahme des jeweiligen Ladungsträgers verpflichtet.

3.13 Herstellerbedingte Produktfort- oder -weiterentwicklungen oder Abänderungen zwischen Vertragsschluss und Liefertag (Tag der Lieferung des Liefergegenstandes) gelten als genehmigt, soweit dadurch die Gebrauchstauglichkeit des Liefergegenstandes für die Zwecke des Bestellers nicht wesentlich verschlechtert wird. Es wird dann das Produkt des Herstellers geliefert, welches dem bestellten am ehesten entspricht. Dieses Produkt wird dann vom Besteller als Erfüllung anerkannt. Ist eine solche Lösung nicht möglich oder ist sie mit Mehrkosten verbunden, die mehr als 5 % des vereinbarten Preises betragen, haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Entsprechende Mehrkosten bis 5 % des vereinbarten Preises hat der Besteller zu akzeptieren und zu tragen.


4. Annahmeverzug

4.1 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so kann Igepa Systems den Ersatz des entstandenen Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt pro Verzugstag 0,5 % des Nettopreises des Lieferwertes, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Nettopreises des Lieferwertes. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt sowohl Igepa Systems als auch dem Besteller vorbehalten.

4.2 Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät.

4.3 Im Falle des Annahmeverzuges werden die den Liefergegenstand betreffenden Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.

4.4 Liefergegenstände sind von dem Besteller unbeschadet seiner Mängelansprüche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen.


5. Preise

5.1 Es gilt der vereinbarte Preis in EURO, der sich aus der Auftragsbestätigung ergibt. Erhält der Besteller keine Auftragsbestätigung gilt der Angebotspreis. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen und vom Besteller zusätzlich geschuldet.

5.2 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms® 2010) ausschließlich jeglicher Nebenkosten, wie z.B. Verpackung, Fracht, Zoll, Versicherung. Veranlasst Igepa Systems entgegen der grundsätzlichen Vereinbarung gem. Ziffer 3.2 „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms® 2010) den Transport, sind ungeachtet dessen sämtliche im In- und Ausland anfallenden Nebenkosten, die im Zusammenhang mit dem Transport anfallen, vom Besteller zu tragen.

5.3 Erhöht oder senkt sich im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Liefertag ein für die Preisbildung maßgeblicher Faktor wie Löhne, Energiekosten und/oder Kosten für Rohmaterial um mehr als 5 %, behält sich Igepa Systems das Recht vor, die Preise um den Betrag anzupassen, um den sich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Liefergegenstands erhöht bzw. gesenkt haben.

 

6. Zahlungsbedingungen und Finanzierungsrisiken

6.1 Soweit nichts anderes in Textform vereinbart ist, hat der Besteller die Zahlung des Bruttopreises zuzüglich möglicher Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung in bar bzw. bargeldlos durch Überweisung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle an Igepa Systems zu leisten und zwar:

 - Anzahlung in Höhe von 30 % des Bruttopreises zuzüglich 100 % der etwaigen Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung innerhalb von 10 Kalendertagen ab Eingang der Auftragsbestätigung beim Besteller;

- Zahlung in Höhe von 60 % des Bruttopreises, innerhalb von 10 Kalendertagen ab Eingang der Anzeige der Abholbereitschaft der Hauptteile des Liefergegenstands durch Igepa Systems beim Besteller;

- Restzahlung in Höhe von 10 % des Bruttobetrages innerhalb von 30 Kalendertagen ab Übergabe bzw. Abnahme des vollständigen Liefergegenstands und Eingang der Rechnung beim Besteller.

 

Der Abzug von Skonto bedarf der Vereinbarung in Textform.

6.2 Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn Igepa Systems über den Betrag am Ort des Geschäftssitzes verfügen kann. Im Falle der Annahme unbarer Zahlungsmittel durch Igepa Systems gilt gleichfalls erst die unbedingte Kontogutschrift bzw. die Verfügungsmöglichkeit über den geschuldeten Betrag als Erfüllung.

6.3 Bei Überschreitung einer der in Ziffer 6.1 ausgewiesenen Zahlungsfristen kommt der Besteller ohne Weiteres, insbesondere ohne Mahnung, in Verzug und Igepa Systems ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank pro Jahr zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie der Nachweis eines geringeren Schadens bleiben sowohl Igepa Systems als auch dem Besteller vorbehalten.

6.4 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist Igepa Systems berechtigt, auf alle fälligen und einredefreien Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofortige Barzahlung zu verlangen.

6.5 Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.6 Igepa Systems ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung offener Forderungen von Igepa Systems durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Dies gilt entsprechend, wenn der Besteller die Bezahlung offener Forderungen von Igepa Systems verweigert bzw. nicht leistet und keine unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Einwände gegen die Forderungen von Igepa Systems bestehen. Im Weigerungsfalle ist Igepa Systems berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wobei die Rechnungen im Falle des Teilrücktritts Forderungen für bereits erfolgte Teillieferungen von Igepa Systems sofort fällig gestellt werden.

6.7 Von dem nicht im Inland ansässigen Besteller kann Igepa Systems Zahlung durch ein bestätigtes, unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv verlangen, welches nach der Wahl von Igepa Systems von einer deutschen Bank/Sparkasse zu Gunsten und ohne dass Igepa Systems hierdurch Kosten entstehen, eröffnet wird, welches Igepa Systems eine Teilversendung der Liefergegenstände erlaubt und welches zu einem Drittel (1/3) sofort nach Akkreditiveröffnung auf erstes Anfordern gegen Empfangsbestätigung und zu den verbleibenden zwei Dritteln (2/3) gegen Vorlage der Dokumente fällig wird.

6.8 Finanzierungs- und Leasing-Risiken gehen ausschließlich zu Lasten des Bestellers. Das Nichtzustandekommen der Finanzierung oder des Leasing-Vertrages berührt die Wirksamkeit des abgeschlossenen Kaufvertrages nicht.


7. Rügepflicht

7.1 Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist, insbesondere den Liefergegenstand bei Erhalt oder vor Abnahme überprüft und Igepa Systems offenkundige Mängel und Mängel, die bei einer solchen Prüfung erkennbar waren, unverzüglich nach Empfang des Liefergegenstands, in Textform anzeigt. Versteckte Mängel hat der Besteller Igepa Systems unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen.

7.2 Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von Igepa Systems für den Mangel ausgeschlossen. Der Besteller hat die Mängel bei ihrer Mitteilung an Igepa Systems in Textform zu beschreiben.


8. Mängelansprüche, Schadensersatz, Verjährung

8.1 Die Nacherfüllungsansprüche sind ausgeschlossen bei geringfügigen, technisch nicht vermeidbaren Abweichungen der Produktionsgeschwindigkeit, Qualität, der Farbe, der Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs.

8.2 Stellt der Besteller Mängel an dem Liefergegenstand fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. der Liefergegenstand darf nicht geteilt, verkauft, vermischt oder verbunden werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Bestellers beauftragten Sachverständigen erfolgte. Der Besteller ist ferner verpflichtet, Igepa Systems die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen bzw. auf das Verlangen von Igepa Systems den beanstandeten Liefergegenstand oder Muster (z. B. Druckmuster) davon zur Verfügung zu stellen.

8.3 Bei Mängeln an dem Liefergegenstand ist Igepa Systems nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Liefergegenstands berechtigt. Sofern Igepa Systems Nachbesserung wählt, sind mehrfache Nachbesserungen im Rahmen des Zumutbaren zulässig.

8.4 Ist eine Lieferung oder Leistung nur teilweise mangelhaft oder besteht teilweiser Liefer- oder Leistungsverzug oder ist lediglich eine Teillieferung oder Teilleistung wegen von Igepa Systems zu vertretender Unmöglichkeit im Übrigen möglich, so ist der Besteller zur Abnahme der Teilleistung verpflichtet, es sei denn, die teilweise Erfüllung ist für ihn objektiv ohne Interesse.

8.5 Befindet sich der Liefergegenstand nicht am Lieferort, trägt der Besteller alle zusätzlichen Kosten, die Igepa Systems dadurch bei der Behebung von Mängeln entstehen, es sei denn, die Verbringung an einen anderen Ort entspricht dem vertragsgemäßen Gebrauch.

8.6 Mängelrechte bestehen ferner nicht

 

- bei natürlichem Verschleiß;

- bei fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte;

- bei Nichtbeachtung der Betriebsanweisung;

 -bei Beschaffenheiten des Liefergegenstands oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung, Pflege, Wartung, Reparatur oder übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung entstehen;

- bei Beschaffenheiten des Liefergegenstands oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs des Liefergegenstands außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen;

 

Igepa Systems haftet nicht für die Beschaffenheit des Liefergegenstands, die auf der Verarbeitung oder der Wahl des Materials beruht, sofern der Besteller die Konstruktion oder das Material abweichend von dem Leistungsspektrum von Igepa Systems vorgeschrieben hat.

8.7 Der Besteller ist verpflichtet, das Eigentum an solchen Liefergegenständen bzw. Teilen von Liefergegenständen, die im Rahmen eines Gewährleistungsfalles ausgetauscht werden, auf Igepa Systems zu übertragen.

8.8 Soweit nicht in Textform etwas anderes vereinbart ist, sind bei gebrauchten Liefergegenständen Ansprüche des Bestellers gegen Igepa Systems wegen Mängeln des Liefergegenstandes ausgeschlossen.

8.9 Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Igepa Systems unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) und für die Haftung wegen des arglistigen Verschweigens von Mängeln. Bei der Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln stehen dem Besteller die uneingeschränkten gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsansprüche zu. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Igepa Systems nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von Igepa Systems auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8.10 Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Bestellers beträgt 1 Jahr. Die unbeschränkte Haftung von Igepa Systems für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler bleibt unberührt. Hierfür gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen. Diese gilt auch für die sonstigen Mängelansprüche des Bestellers bei der Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

8.11 Die Verjährungsfrist beginnt mit der Lieferung des Liefergegenstands, der Abnahme des Werkes oder sobald sich der Besteller in Annahmeverzug befindet. Die unbeschränkte Haftung von Igepa Systems für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler bleibt unberührt. Hierfür gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen zum Verjährungsbeginn.

8.12 Hat Igepa Systems aufgrund zusätzlicher Vereinbarung mit dem Besteller die Verpflichtung übernommen, den Liefergegenstand zu montieren, so beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr, beginnend mit der Abnahme des Liefergegenstands durch den Besteller. Sofern die Nacherfüllung aus Gründen der Kulanz erfolgt, beginnt die Verjährungsfrist durch die Nacherfüllung nicht erneut. Sie gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel des Liefergegenstands beruht. Die unbeschränkte Haftung von Igepa Systems für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler bleibt unberührt. Hierfür gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen zu den Verjährungsfristen und zum Verjährungsbeginn.

8.13 Soweit die Schadensersatzhaftung von Igepa Systems gemäß den Ziffern 8.1 bis 8.12 ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Igepa Systems.

8.14 Gewährleistungsansprüche gegenüber Igepa Systems dürfen nur vom Besteller geltend gemacht und nicht abgetreten werden.

8.15 Für Rechtsmängel, die nicht in der Verletzung von Schutzrechten Dritter begründet sind, gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 8. entsprechend.


9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Igepa Systems behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer sowie Zinsen und Nebenkosten vor.

9.2 Bei Liefergegenständen, die der Besteller im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von Igepa Systems bezieht, behält sich Igepa Systems das Eigentum vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von Igepa Systems in eine laufende Rechnung übernommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

9.3 Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller eine wechselmäßige Haftung durch Igepa Systems begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogenen.

9.4 Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die Liefergegenstände im normalen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang/Geschäftsverkehr zu verarbeiten. Wird der Liefergegenstand vom Besteller verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von Igepa Systems als Hersteller erfolgt und Igepa Systems unmittelbar das Eigentum oder - wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert des Liefergegenstands - das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstands (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zum Wert der anderen Stoffe und dem Verarbeitungswert zusteht. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei Igepa Systems eintreten sollte, überträgt der Besteller bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder - im oben genannten Verhältnis - Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an Igepa Systems. Igepa Systems nimmt diese Übertragung bereits jetzt an.

9.5 Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die Liefergegenstände im normalen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang/Geschäftsverkehr zu verbinden, zu vermischen und zu vermengen. Wird der Liefergegenstand mit anderen Igepa Systems nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt oder vermengt, so erwirbt Igepa Systems Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstands (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten oder vermengten Waren im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung oder Vermengung. Wird der Liefergegenstand in der Weise verbunden oder vermischt oder vermengt, dass eine Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Besteller und Igepa Systems sich bereits jetzt einig, dass der Besteller bereits jetzt zur Sicherheit Igepa Systems anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Igepa Systems nimmt diese Übertragung bereits jetzt an.

9.6 Die Verarbeitungsermächtigung (Ziffer 9.4) sowie die Ermächtigung zur Verbindung und Vermischung (Ziffer 9.5) stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass Igepa Systems wirksam Eigentum bzw. Miteigentum an den Sachen erlangt, die an die Stelle der Liefergegenstände treten.

9.7 Die Liefergegenstände sowie die nach den Bestimmungen der Ziffer 9.4 und 9.5 an ihre Stelle tretenden, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Sachen werden nachfolgend auch „Vorbehaltsware“ genannt.

9.8 Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für Igepa Systems und, soweit möglich und zumutbar, getrennt von seinen eigenen Sachen und als (Mit-)Eigentum von Igepa Systems gekennzeichnet.

9.9 Der Besteller muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Besteller sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

9.10 Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu veräußern. Auch zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändungen und Sicherungsübereignungen, ist der Besteller nicht berechtigt.

9.11 Die Verarbeitungsermächtigung (Ziffer 9.4) sowie die Ermächtigung zur Verbindung und Vermischung (Ziffer 9.5) können von Igepa Systems jederzeit widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Verpflichtungen gegenüber Igepa Systems nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät oder die Vorbehaltsware nicht entsprechend den vertraglichen Regelungen (einschließlich dieser Verkaufsbedingungen) behandelt.

9.12 Die unter Ziffer 9.4 und 9.5 erteilten Verarbeitungs-, Vermischungs- und Verbindungsermächtigungen erlöschen ohne Weiteres (auflösende Bedingung), wenn der Besteller Insolvenzantrag stellt oder gegen den Besteller Insolvenzantrag gestellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

9.13 Die aus einem berechtigten oder unberechtigten Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Schadensersatz oder Versicherungsleistungen) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherheitshalber an Igepa Systems ab. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Besteller bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos aus dem Kontokorrent an Igepa Systems ab. Igepa Systems nimmt die jeweilige Abtretung bereits jetzt an.

9.14 Tritt Igepa Systems gemäß der nachfolgenden Bestimmung unter Ziffer 10.1 vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist Igepa Systems berechtigt, nach Maßgabe der Regelungen unter Ziffer 10. die Vorbehaltsware zu besichtigen, herauszuverlangen und zu verwerten.

9.15 Igepa Systems ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen von Igepa Systems aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Igepa Systems.

9.16 Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Besteller auf das Eigentum von Igepa Systems hinweisen und muss Igepa Systems unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit Igepa Systems ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Besteller hat Igepa Systems bei der Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte nach besten Kräften unentgeltlich zu unterstützen, insbesondere alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Erklärungen abzugeben. Sofern der Dritte Igepa Systems die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Besteller.

9.17 Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen diese Eigentumsvorbehaltsregelung gemäß dieser Ziffer 9. nicht die gleiche Sicherungswirkung hat, wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Besteller Igepa Systems hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird der Besteller alles tun, um Igepa Systems unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.


10. Rücktritt

10.1 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Igepa Systems unbeschadet sonstiger vertraglicher und gesetzlicher Rechte berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

10.2 Igepa Systems ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt.

10.3 Der Besteller hat Igepa Systems oder deren Beauftragten nach Erklärung des Rücktritts unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen zu gewähren und diese herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann Igepa Systems die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zur Befriedigung der fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.

10.4 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 10. enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.


11. Geheimhaltung, Datenschutz, Datenweitergabe

11.1 Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche ihm über Igepa Systems zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

11.2 Der Besteller wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

11.3 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Informationen, die dem Besteller nachweislich bereits rechtmäßig bekannt sind oder nachweislich außerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden. Eine nachweislich notwendige Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Igepa Systems zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten ist zulässig; wobei der Besteller in diesem Fall unverzüglich Igepa Systems von der bevorstehenden bzw. erfolgten Offenbarung in Textform zu unterrichten hat.

11.4 Der Besteller wird hiermit darüber informiert, dass Igepa Systems die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bei Igepa Systems speichert bzw. speichern wird.

11.5 Der Besteller wird hiermit darüber informiert, dass Igepa Systems möglicherweise personen- und/oder unternehmensbezogene Daten des Bestellers vor Vertragsschluss zum Zweck der Bonitätsprüfung an eine Kredit-Auskunftei übermittelt, um Auskünfte und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch statistischer Verfahren („Scorewert“) über den Besteller zu beziehen und – soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Igepa Systems erforderlich ist und die schutzwürdigen Belange des Bestellers nicht beeinträchtigt werden – um der Kredit-Auskunftei Informationen über nicht vertragsgemäßes Verhalten zu übermitteln; die Kredit-Auskunftei speichert die Daten, um ihr angeschlossene Unternehmen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können und stellt ihren Vertragspartnern diese Daten nur zur Verfügung, soweit diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen; die Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck verwendet; der Besteller kann bei der Kredit-Auskunftei selbst Auskunft über die zu seiner Person/seinem Unternehmen gespeicherten Daten erhalten.

11.6 Igepa Systems übermittelt die Daten des Bestellers vor Vertragsschluss zudem zum Zweck der Identitätsprüfung an eine Kredit-Auskunftei, woraufhin die Kredit-Auskunftei den Grad der Übereinstimmung der bei ihr gespeicherten Personalien/Unternehmensdaten mit den vom Besteller bei Igepa Systems erhobenen Daten in Prozentwerten ermittelt; Igepa Systems kann somit anhand der von der Kredit-Auskunftei übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob eine Person/ein Unternehmen unter der vom Besteller angegebenen Anschrift im Datenbestand der Kredit-Auskunftei gespeichert und - bei natürlichen Personen - ob sie über 18 Jahre alt ist. Ein weiterer Datenaustausch oder eine Übermittlung abweichender Anschriften sowie eine Speicherung der Daten des Bestellers im Datenbestand der Kredit-Auskunftei findet insoweit nicht statt, es wird allein aus Nachweisgründen die Tatsache der Überprüfung bei der Kredit-Auskunftei gespeichert. Nähere Informationen sind bei der jeweiligen Kredit-Auskunftei erhältlich.

11.7 Der Besteller ist berechtigt, von Igepa Systems jederzeit Auskunft über die im konkreten Einzelfall eingesetzten Kredit-Auskunfteien zu verlangen.

11.8 Igepa Systems übermittelt personen- und/oder unternehmensbezogene Daten des Bestellers vor Vertragsschluss zudem möglicherweise an einen oder mehrere Warenkreditversicherer um Versicherungsschutz hinsichtlich der Forderungen von Igepa Systems aus dem konkreten Vertrag und gegebenenfalls auch späterer Verträge zu erhalten. Der Besteller erhält im Rahmen der allgemeinen Auskunftspflichten von dem Warenkreditversicherer Auskunft über die zu seiner Person/seinem Unternehmen gespeicherten Daten.

11.9 Der Besteller ist berechtigt, von Igepa Systems jederzeit Auskunft über die im konkreten Einzelfall eingesetzten Warenkreditversicherer zu verlangen.


12. Anwendbares Recht, Gerichtsstandvereinbarung

12.1 Für die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu Igepa Systems gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle inländischen (deutschen) Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist München. Igepa Systems ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

12.3 Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich im grenzüberschreitenden (internationalen) Geschäftsverkehr aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung ergeben, sind unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsverfahren gemäß der Internationalen Schweizerischen Schiedsordnung der Swiss Chambers' Arbitration Institution zu entscheiden. Es gilt die zur Zeit der Zustellung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung. Der Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges betrifft nicht den einstweiligen Rechtsschutz und die Verfahren der Anfechtung und Vollstreckung des Schiedsspruchs.

12.4 Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Die Schiedsrichter müssen der Schiedssprache mächtig sein.

12.5 Schiedssprache ist Deutsch für Verträge mit Bestellern mit Sitz im deutschen Sprachraum und Englisch für alle anderen Verträge mit Bestellern, sofern sich die Parteien nicht auf eine andere Schiedssprache verständigt haben.

12.6 Sitz des Schiedsgerichts ist MÜNCHEN in Deutschland.


13. Sonstiges und ergänzende Bestimmungen für Maschinen

13.1 Wird von Igepa Systems die Druckgeschwindigkeit des Liefergegenstands dem Besteller gegenüber zugesichert, so bedeutet der Begriff Druckgeschwindigkeit die maximal mögliche Arbeitsgeschwindigkeit des Liefergegenstands bei optimalen Bedingungen.

13.2 Jede Maschine erbringt ihre Leistung nur bei Verwendung des Originalmaterials (Packstoff, Packmittel, Füllgut und Tinte) innerhalb der vom Hersteller angegebenen Toleranzen. Für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Besteller anderes als das Originalmaterial oder aber das Originalmaterial mit anderen als den angegebenen Toleranzen verwendet, haftet Igepa Systems nicht.

13.3 Die Maschinen sind nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen eingerichtet. Wünscht der Besteller die Einrichtung der Maschinen nach Bestimmungen, die von den deutschen Vorschriften abweichen, hat er dies bei der Bestellung mitzuteilen. Gleichzeitig hat er die von den deutschen Vorschriften abweichenden Bestimmungen in deutscher oder englischer Übersetzung zu übersenden. Eine durch den Wunsch des Bestellers notwendig werdende Anpassung des Preises und der Liefertermine bleibt vorbehalten.

13.4 Es ist Sache des Bestellers, über die in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz des Betriebspersonals und anderer Personen vor eventuellen chemischen, biochemischen, elektrochemischen, elektroakustischen und ähnlichen Einflüssen der Maschine, des Packstoffs, der Packmittel und des Füllgutes dienen.

13.5 Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Igepa Systems möglich.

13.6 Die Vertragssprache ist Deutsch für Verträge mit Bestellern mit Sitz im deutschen Sprachraum und Englisch für alle anderen Verträge mit Bestellern.

13.7 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und von Igepa Systems ist der Sitz von Igepa Systems.

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